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   OVG Sachsen, 27.02.2001 - 3 D 315/99   

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https://dejure.org/2001,13602
OVG Sachsen, 27.02.2001 - 3 D 315/99 (https://dejure.org/2001,13602)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 27.02.2001 - 3 D 315/99 (https://dejure.org/2001,13602)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 27. Februar 2001 - 3 D 315/99 (https://dejure.org/2001,13602)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Sachsen

    GG Art 28 Abs. 2 S. 1; SächsVerf Art 82 Abs. 2, Art 84 Abs. 1; VwGO § ... 40, § 47 Abs. 1; SächsGemO § 2 Abs. 1, § 4, § 39 Abs. 1 S. 1, § 97; SächsLKrO § 2 Abs. 1 S. 2, § 9 Abs. 2; SächsKAG § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 2 Nr. 1, § 13 Abs. 1

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nichtigerklärung einer Handelsmarktsatzung der Stadt Görlitz ; Durchführung eines Normenkontrollverfahrens; Anrechnung kalkulatorischer Abschreibungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 27.07.1995 - 7 NB 1.95

    Rechtmäßigkeit einer Pflicht zur Verbringung bestimmter zu verwertender Abfälle

    Auszug aus OVG Sachsen, 27.02.2001 - 3 D 315/99
    Denn über die Rechtmäßigkeit des Vollzugs von Regelungen über Ordnungswidrigkeiten entscheiden nach § 68 OWiG die ordentlichen Gerichte, weshalb nach § 40 Abs. 1 VwGO diese Streitigkeiten anderen als Verwaltungsgerichten zugewiesen sind (BVerwG, Beschl. v. 27.7.1995, NVwZ 1996, 63).
  • BVerwG, 27.01.1978 - 7 C 44.76

    Gewaltenteilungsprinzip - Erfordernis der Bestimmtheit - Veröffentlichung von

    Auszug aus OVG Sachsen, 27.02.2001 - 3 D 315/99
    Des Weiteren ist aus Gründen der Gewaltenteilung nach Art. 20 Abs. 3, Art. 3 Abs. 2 SächsVerf, wonach u. a. die Rechtsprechung nicht selbst Aufgaben der Normgebung wahrnehmen darf, was bei einer gerichtlichen Entscheidung in Rede steht, ob eine vom Normgeber erlassene Satzung wegen der Nichtigkeit einzelner Regelungen durch eine Entscheidung eines Gerichtes gleichwohl Bestand haben soll, darauf abzuheben, ob mit Sicherheit anzunehmen ist, dass der Normgeber die Satzung auch ohne die nichtige Regelung erlassen hätte (Grundsatz des mutmaßlichen Willens des Normgebers; siehe dazu: BVerwG, Urt. v. 27.1.1978, DVBl. 1978, 536).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.10.1983 - 2 S 199/80

    Abwassergebühr; Gebührenbemessung; Wahrscheinlichkeitsmaßstab und

    Auszug aus OVG Sachsen, 27.02.2001 - 3 D 315/99
    Ein solches Missverhältnis besteht aber ersichtlich auch dann nicht, wenn die Gebührenhöhe ungeachtet eines öffentlichen Interesses am Betrieb der öffentlichen Einrichtung bemessen wird, da auch dann gewährleistet ist, dass die Gebühr als Entgelt für die jeweilig in Anspruch genommene Leistung gleichmäßig bemessen wird und somit bei etwa gleicher Inanspruchnahme etwa gleich hohe und bei unterschiedlicher Inanspruchnahme dementsprechend etwa angemessene unterschiedliche Gebühren erhoben werden (VGH Bad.- Württ., Urt. v. 27.10.1983, VBlBW 1984, 346 [352 f]).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.09.1980 - I 3895/78

    Bürgerbegehren gegen den Ausbau eines Flugplatzes; Flugplatz als öffentliche

    Auszug aus OVG Sachsen, 27.02.2001 - 3 D 315/99
    Zum einen ist darauf hinzuweisen, dass die damit verbundene Absicht zur Gewinnerzielung hinter die Zielsetzung des Marktes, die unmittelbare Versorgung derBevölkerung mit marktüblichen Waren zu fördern, zurück tritt (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.9.1980, DVBl. 1981, 220 [221]).
  • VG Köln, 01.07.2020 - 1 K 7238/18
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. August 2008 - 9 B 42.08 -, juris Rn. 13; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Dezember 2017 - OVG 9 N 109.14 -, juris Rn. 24, und Urteil vom 18. Februar 2015 - OVG 6 B 19.14 -, juris Rn. 22; OVG NRW, Beschluss vom 15. September 2010 - 9 A 1582/08 -, Rn. 17, juris; Bay. VGH, Urteil vom 15. November 2001 - 23 B 01.1165 -, juris; Sächs. OVG, Urteil vom 27. Februar 2001 - 3 D 315/99 -, juris Rn. 76.
  • OVG Brandenburg, 07.01.2004 - 2 B 296/03

    Beschwerde, Das OVG hat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 i.V.m. Satz 1 VwGO nur

    Gegen darauf gestützte - und hier nicht streitgegenständliche - Bußgeldbescheide der Verwaltungsbehörden kann allein das Amtsgericht nach § 68 Abs. 1 Satz 1 OWiG angerufen werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1995 - 7 NB 1/95 -, BVerwGE 99, 88; Sächsisches OVG, Urteil vom 27. Februar 2001 - 3 D 315/99 -, SächsVBl. 2001, 238).
  • OVG Sachsen, 29.05.2001 - 5 B 643/00
    Bei den von der Klägerin zurückgeforderten Marktgebühren handelt es sich um Benutzungsgebühren im Sinne des § 9 Abs. 1 Sächsisches Kommunalabgabengesetz - SächsKAG - (vgl. SächsOVG, NK-Urt. v. 27.2.2001 - 3 D 315/99).
  • VG Cottbus, 15.04.2010 - 6 L 283/09

    Anschluss- und Benutzungszwangs an die dezentrale Abwasserentsorgung; Grundgebühr

    Gegen darauf gestützte - und hier nicht streitgegenständliche -Bußgeldbescheide der Verwaltungsbehörden kann allein das Amtsgericht nach § 68 Abs. 1 Satz 1 OWiG angerufen werden; eine Überprüfung im vorliegenden Verfahren scheidet daher aus (vgl. OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 07. Januar 2004 - 2 B 296/03-; BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1995 - 7 NB 1/95 -, BVerwGE 99, 88; Sächsisches OVG, Urteil vom 27. Februar 2001 - 3 D 315/99 -, SächsVBl.
  • VG Cottbus, 18.02.2010 - 6 L 152/08

    Anschluss- und Benutzungszwang an die dezentrale Abwasserentsorgung; Grundgebühr

    Gegen darauf gestützte - und hier nicht streitgegenständliche -Bußgeldbescheide der Verwaltungsbehörden kann allein das Amtsgericht nach § 68 Abs. 1 Satz 1 OWiG angerufen werden; eine Überprüfung im vorliegenden Verfahren scheidet daher aus (vgl. OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 07. Januar 2004 - 2 B 296/03-; BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1995 - 7 NB 1/95 -, BVerwGE 99, 88; Sächsisches OVG, Urteil vom 27. Februar 2001 - 3 D 315/99 -, SächsVBl. 2001, 238).
  • VG Berlin, 15.04.2010 - 6 L 283.09
    Gegen darauf gestützte - und hier nicht streitgegenständliche -Bußgeldbescheide der Verwaltungsbehörden kann allein das Amtsgericht nach § 68 Abs. 1 Satz 1 OWiG angerufen werden; eine Überprüfung im vorliegenden Verfahren scheidet daher aus (vgl. OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 07. Januar 2004 - 2 B 296/03 - BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1995 - 7 NB 1/95 -, BVerwGE 99, 88; Sächsisches OVG, Urteil vom 27. Februar 2001 - 3 D 315/99 -, SächsVBl. 2001, 238).
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